Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Arbeit aller Ausschüsse aufeinander abzustimmen.

Er berät über alle Angelegenheiten, die nicht den Fachausschüssen oder dem Bürgermeister zugewiesen sind. Hierzu gehören insbesondere:

allgemeine Angelegenheiten des Rates und seiner Ausschüsse (Aufwandsentschädigungen, Ehrungen usw.),

Grundstücksveräußerungen und Vergabe von Erbbaurechten,

Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,

Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung (Sach- und Personalfragen), soweit die Entscheidung hierüber nicht dem Bürgermeister obliegt,

Angelegenheiten von ansiedlungswilligen Betrieben soweit sie eine Voranfrage gestellt haben.

Der Haupt- und Finanzausschuss kann beraten über alle Angelegenheiten mit finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde und über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung, unbeschadet der Zuständigkeit der Fachausschüsse, bevor sie dem Rat zugeleitet werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die gesetzlichen Aufgaben des Finanzausschusses wahr (§ 57 Abs. 2 GO NW).

Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet:

in allen Angelegenheiten, soweit nicht der Rat von Gesetzes wegen (z.B. § 41 GO) oder aufgrund eines ausdrücklichen Vorbehaltes selbst entscheidet, ein anderer Ausschuss Entscheidungsbefugnis hat oder die Entscheidungsbefugnis nach der Gemeindeordnung oder dieser Zuständigkeitsordnung beim Bürgermeister liegt,

im Rahmen der vom Rat festgelegten allgemeinen Richtlinien über die Planung der Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung (§ 61 GO NW), c) in Kompetenzstreitigkeiten der Ausschüsse,

über die Vergabe von Aufträgen, soweit Haushaltsmittel bereitgestellt sind und der Auftrag nicht von einem Ausschuss oder dem Bürgermeister vergeben werden kann, bis zu einem Betrag von 150.000,00 Euro,

über die Vergabe von Aufträgen in dringenden Fällen, die keinen Aufschub dulden, über die Haushaltsansätze hinaus bis zu einem Betrag von 20.000,00 Euro, wenn nach den Erklärungen des Bürgermeisters der Haushaltsausgleich gesichert ist. Das gilt jedoch nur im Rahmen der für Haushaltsüberschreitungen geltenden Bestimmungen der Gemeindeordnung und der dazu ergangenen Ratsbeschlüsse,

über alle Anträge auf Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen sowie auf Erteilung von Zustimmungen zur Belastung von Erbbaurechten und gemeindlichen Grundstücken, soweit nicht der Bürgermeister zuständig ist,

über die Genehmigung von Nebentätigkeiten des Bürgermeisters.


 
 
 
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