Der Rat ist zuständig für alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit die Gemeindeordnung nichts anderes bestimmt.

Er entscheidet in den ihm durch Gesetz ausdrücklich vorbehaltenen Angelegenheiten sowie in den Fällen, in denen die Entscheidungsbefugnis nicht auf Ratsausschüsse oder den Bürgermeister übertragen worden ist, und in allen Angelegenheiten, die für die Gemeinde von besonderer kommunalpolitischer Bedeutung sind oder die eine erhebliche finanzielle Belastung zur Folge haben.

Alle übrigen Angelegenheiten werden zur Erledigung den Ratsausschüssen oder dem Bürgermeister übertragen.

Der Rat kann für einen bestimmten Kreis von Geschäften oder für einen Einzelfall die Übertragung der Entscheidungsbefugnis zurücknehmen.

Im Einzelfall kann der Rat an Stelle des an sich zuständigen Ausschusses entscheiden, wenn die Angelegenheit keinen Aufschub duldet und der Ausschuss vor der nächsten Ratssitzung nicht mehr tagt. 


 
 
 
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